Satzung

Vereinssatzung und Beitragssatzung

     

Satzung des Hilfecenter Harz e.V. 

  • § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
  • Der Verein führt den Namen „Hilfecenter Harz“; nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“.

     Der Sitz des Vereins ist in Quedlinburg.

     Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

     

    § 2 Zweck des Vereins

     

    • Der Verein setzt sich insbesondere ein für die Vertretung der Interessen von sozial schwachen Personen und Gruppen, welche aus eigener Kraft nicht die ihnen gesetzlich nach den Sozialgesetzbüchern zur Verfügung stehenden Mittel und Hilfen beantragen und in Anspruch nehmen können und unterstützt Maßnahmen bzw. geeignete Aktivitäten auf dem Gebiet der Verbraucherinformation, der Hilfe zur Selbsthilfe, der Resozialisierung, des Schutzes der Kinder und anderer sozialer Projekte und Aktivitäten.
       
    • Diese Ziele und sozialen Zwecke des Vereins werden insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und Aufgabenstellungen verwirklicht:

      - Aufklärung und Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit

      - Hilfe bei der Beantragung und Überprüfung von Bescheiden nach den SBG´s                        und anderen sozialrechtlichen und sozialgesetzlichen Normen.

      - Konzeption und Durchführung von Vorträgen, Veranstaltungen, und geeigneten Fort- und Ausbildungsmaßnahmen; in Einzel- oder Gruppenkursen. z.B. zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und dem Umgang mit den neuen Medien.

      - Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften, Verbänden, Organisationen sowie mit privaten, freiberuflichen und öffentlich-rechtlichen Trägern auf sozialen und sozialrechtlichen Gebiet;

      Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge, Umlagen, Spenden, Zuschüsse, Aufwands- und Nutzungsentschädigungen und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

      Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

      Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
      Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

     

    § 2a

    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

    § 2b

    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an Lebenshilfe Weddersleben, Quedlinburger Sr. 02, 06502 Weddersleben

    § 3    Mitgliedschaft

     

    • 01.  Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts.
    • Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand.
    • Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.
    • Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

    2. Die Mitgliedschaft endet

     

      a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes,

      b) durch Austritt,

      c) durch Ausschluss aus dem Verein.

     

    Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwer wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit.

    Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt.

    Der Ausschluss wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung.“

    Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

     

    § 4 Mitgliedsbeiträge

     

    1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende  Geschäftsjahr entscheidet. Die Beiträge und Gebühren sind in einer gesonderten Beitrags- und Gebührensatzung festzulegen.

    2. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

     

    § 5 Organe

     

    Organe des Vereins sind:

    1. der Vorstand

    2. die Mitgliederversammlung

     

    Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

     

    § 6 Vorstand

     

    • 1. Der Vorstand besteht aus drei Personen, dem / der Vorsitzenden, dem / der stellvertretenden Vorsitzenden und dem / der Schatzmeisterin.
    • 2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
    • Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.
    • 3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
    • 4.   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

     a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

     b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

         Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

     c) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

     d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

     e) Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen.

    • 5. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
    • Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
    • Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
    • Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:

     – Ort und Zeit der Sitzung,

     – die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,

     – die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

      • Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.

    § 7 Rechnungsprüfer

     

    Der Verein hat bis zu zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.

    Sie prüfen die Jahresabrechnung des Vorstandes und nehmen zu seiner Entlastung Stellung.

     

    § 8 Mitgliederversammlung

     

    • 1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

    a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

    b) Entgegennahmen des Jahresberichtes des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes,

     c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,

    d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und des Verwaltungsrates,

     e) Änderung der Satzung,

     f) Auflösung des Vereins,

    g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,

     h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,

     i) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

    • 2. a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im dritten Quartal eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
    • – der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder

      – ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

    • b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
    • Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.
    • Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.
    • c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
    • Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.
    •  Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

    • Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.
    •  Vorstandswahlen erfolgen durch Handzeichen.

    • Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist.
    • Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
    •  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

    • Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
    • Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.
    • Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der / die Vorsitzende, dann der /die stellvertretende Vorsitzende und zuletzt der / die Schatzmeisterin.
    • Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
    • Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
    • Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

      – Ort und Zeit der Versammlung

      – Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers

      – Zahl der erschienenen Mitglieder

      – Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

      – die Tagesordnung

      – die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen),  die Art der Abstimmung

      – Satzungs- und Zweckänderungsanträge

      – Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

    3. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

     

    § 9 Auflösung des Vereins

     

    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der / die Vorsitzende und der / die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert

     

Beitragssatzung des Hilfecenter Harz e.V.

 

§ 1 Höhe der Aufnahmegebühr

1. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

§ 2 Höhe des Beitrages

01.Beiträge Stand Juli 2009

Einzelperson 5,00 Euro

Partnerbeiträge 7,50 Euro

Familienbeitrag 9,00 Euro

2. Der Beitrag wird innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aufnahmebestätigung fällig.

3. Die Mitglieder unterzeichnen bei Eintritt in den Verein eine gesonderte Einzugsermächtigung zu Gunsten des Vereins, von der der Verein bis zur Wirksamkeit des Austritts Gebrauch machen kann.

 

§ 3 Gesonderte Gebühren

Kopien a 0,50 €/Stück

Schreibarbeiten pro Seite 2,50 €

Recherchearbeiten/Auswertungen 25,00 €/30 min.

Aufbereitungs- und Sortierungsarbeiten 25,00 €/30 min

Individuelle Leistungen nach Aufwand   25,00 €/30 min

 

Eine Reduzierung der Gebühren kann bei Vorliegen sozialer Härte auf Antrag durch Vorstandsbeschluss erfolgen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

§ 4 Gültigkeit der Beitragssatzung

Die vorliegende Beitragssatzung ist in der Mitgliederversammlung vom 30.10.2010 beschlossen worden.

 

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